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Lebensmittelrecht

Das Lebensmittelrecht regelt die Herstellung, die Kennzeichnung und den Verkauf von Lebensmitteln. Es soll den Verbraucher vor Lebensmittelkrisen schützen, Gefahren für die Gesundheit abwenden und die Einhaltung von Qualitätstandards gewährleisten.

Die wichtigsten Regelwerke des Lebensmittelrechts sind:

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
  • Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung (LMKV)
  • Verordnungen des EU-Lebensmittelhygienepaketes
  • Zusatzstoffzulassungs-Verordnung (ZZulV)
  • Eichgesetz
  • Regeln zum Schutz und zur Aufwertung von besonderen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Herkunftsbezeichnung
  • Health-Claims-Verordnung
  • Anreicherungsverordnung

Darüber hinaus gelten für viele Lebensmittel und Lebensmittelgruppen noch ergänzende Vorschriften und Verordnungen wie die:

  • Hackfleischverordnung
  • Käseverordnung
  • Verordnung über Milcherzeugnisse
  • Honigverordnung
  • Bierverordnung
  • Diätverordnung
  • Eier und Eiproduktverordnung
  • Magarine- und Mischfettverordnung
  • Kakaoverordnung
  • Fruchtsaftverordnung
  • alkoholhaltige Getränkeverordnung

Health-Claims-Verordnung stärkt den Verbraucherschutz

Von besonderer Brisanz und Tragweite ist die seit dem 1.7.2007 in Kraft getretene Health-Claims-Verordnung: die Verordnung EG Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel.

Hier geht es schlicht um die spannenden Fragen: Wann ist ein Lebensmittel gesund? Und wann darf man zum Beispiel mit "Gesundheitsaussagen" werben? Ziel der Verordnung ist es, den Verbraucher besser vor irreführender Werbung zu schützen.

Die Health-Claims-Verordnung verpflichtet deshalb Hersteller und Vertreiber nur mit Aussagen zu werben, die auch wissenschaftlich abgesichert sind. Vor allem in den Bereichen Nahrungsergänzungsmittel und Functional Food (das sind mit Nährstoffen angereicherte Lebensmittel) wird es in Zukunft nicht mehr erlaubt sein, mit so genannten Gesundheits-Aussagen zu werben, wenn die gesundheitsfördernde Funktion der entsprechenden Nährstoffe nicht wissenschaftlich nachgewiesen wurde.

Dabei gilt "das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt" - das bedeutet: Was nicht erlaubt ist, ist verboten. Eine Situation, die für Deutschland völlig neu ist, da es bisher genau umgekehrt war nach dem Motto: Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.

Allgemeine Larifari-Aussagen wie "stärkt die Abwehrkräfte" oder "unterstützt das Immunsystem" sollten nach dieser Verordnung schon längst verschwunden sein. Doch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) war mit der Überprüfung von mehr als 40.000 Werbeclaim-Anträgen offensichtlich überfordert, auch wenn sie die Anzahl der Claims mit allgemeinen gesundheitsbezogenen Aussagen bereits auf rund 4000 zusammendampfte. Im Januar 2010 sollte eigentlich eine vollständige Positivliste der erlaubten Werbeclaims veröffentlicht werden. "Nun wird es wohl bis 2011 dauern", so eine Sprecherin der EU-Kommission, zitiert nach einem lesenswerten Artikel von Spiegel online zur Umsetzung der Health-Claims-Verordnung. Wir sind gespannt!

Nachzulesen in "Glaub dich gesund" von Cinthia Briseño und Jens Lubbadeh: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,676956,00.html
Weitere aktuelle Informationen finden Sie unter: www.health-claims-verordnung.de

Nachzulesen in "Glaub dich gesund" von Cinthia Briseño und Jens Lubbadeh: www.spiegel.de
Weitere aktuelle Informationen finden Sie unter: www.health-claims-verordnung.de

Zuständigkeiten und Behörden

Die Lebensmittelkontrolle obliegt den Ländern. Sie sind für Lebensmittelproben und Laborkontrollen verantwortlich.
Die oberste Bundesbehörde ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ihr untersteht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das seit neuestem in Verbindung mit dem Institut für Risikobewertung für das Krisenmanagement zuständig ist. Krisen- oder Risikomanagement sind ebenfalls neu entstandene Aktivitäten, die gemeinsam mit der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ins Leben gerufen wurden.

Links zu den zuständigen Behörden:

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV): www.bmelv.de

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Hier finden Sie eine Vielzahl von weiteren, gut kommentierten Links rund um die Ernährung. Von A wie Adipositas bis Z wie Zusatzstoffe. www.bvl.bund.de

Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR): www.bfr.bund.de

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) www.efsa.europa.eu

Links zu Gesetzestexten:

Europarecht im Internet: eur-lex.europa.eu/de/index.htm

Bundesrecht im Internet: www.gesetze-im-internet.de